Tag Archives: Rundfunkstaatsvertrag

Untertitel Petition

Posted on 15. Juli 2009 by kilian

Am 1. Juni 2009 ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. In §3 Allgemeine Grundsätze heisst es:
(2) Die Anbieter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt … Continue reading →

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